Im Tagebau Hambach, dem „größten Loch Europas“, will RWE den letzten Rest eines 12000 Jahre alten Waldes abholzen. Der Energiekonzern plant, die darunter liegende Braunkohle zu verheizen. Das würde große Mengen an CO2 und Feinstaub freisetzen. ‚Klimawandel‘ sind eben immer die anderen. Seit Jahren besetzen Menschen den Wald, sie haben Baumhäuser errichtet und Bagger blockiert. Nun ordnete die Landesregierung NRW die Räumung an. Die Polizei geht hart gegen Baumhausbewohner*innen und Sitzblockaden vor und schränkt Bewegungs- und Versammlungsfreiheit ein. Für die Kohle-Trias aus Regierung, RWE und Polizeiführung wird der Räumungsversuch zunehmend zum Desaster. In ganz Deutschland gehen Menschen aus Protest und Solidarität auf die Straße – so wie gestern auch in Bernkastel-Kues an der Mosel.
Sind Baumhäuser „bauliche Anlagen“?
An dieser Frage hängt sich rein rechtlich die Räumung auf. „Nein“, hatte das rot-grüne NRW-Bauministerium noch 2014 geantwortet, damals lief die Besetzung des Waldes bereits seit zwei Jahren. Die heutige schwarz-gelbe Regierung hat das Bauministerium mit dem Zusatz „Heimatministerium“ versehen. Am 4. September 2018 widerspricht genau dieses Baum-Ministerium der Einschätzung aus 2014: Die etwa 60 Baumhäuser seien bauliche Anlagen und fallen damit unter den Brandschutz. Rettungswege und Rettungsleitern – Fehlanzeige. Der Räumungserlass AZ 613/100.2 sollte das rechtliche Vehikel der Auseinandersetzungen werden. Darin ist von „Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Baumhausbewohner*innen aus Brandschutzgründen“ die Rede, wie eine lokale Bürgerinitiative mitteilt.
Die betroffenen Kommunen teilen diese Rechtsauffassung des Ministeriums nicht. Im Internet lese ich zynisch Äußerungen von Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) zur #HeimatTour 2017: „Weltoffenheit und Toleranz, Verantwortungsgefühl und Gemeinsinn schaffen einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt – ob in den großen Städten oder in den ländlichen Regionen.“ Ob Frau Scharrenbach schon im Hambacher Wald war?
Tag X: Räumen statt Reden
Schon am Morgen nach dem Erlass des Ministeriums sei die erste Hundertschaft der Polizei im Wald aufgetaucht, steht im Ticker der Besetzer*innen, die den Wald liebevoll „Hambi“ nennen. Die Polizei entfernt Einrichtungen auf dem Boden, die erste Hebebühne fährt in den Wald. Am 6. September hindert die Polizei einen taz-Journalisten an der Arbeit, am 7. September hindert sie Menschen daran zu demonstrieren. Pressefreiheit und Versammlungsrecht, zum Relikt erklärt. Diesen Tag legen die Besetzer*innen nach einiger Debatte als „Tag X“ fest, der Tag, an dem die ersten Bäume gefällt wurden.
Am 13. September ist es schließlich soweit: Das für den Wald zuständige Polizeipräsidium Aachen hatte Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert, fährt Räumpanzer und Wasserwerfer auf und beginnt mit der Räumung der ersten Baumhäuser im Osten des Waldes, schlägt breite Schneisen in den Wald. RWE ist mit privaten Dienstleistern dabei. Die Aktivist*innen fordern am Nachmittag in einer Pressekonferenz den sofortigen Stopp der Räumungen. Reden statt roden. Niemand versteht, warum Landesregierung, RWE und Polizei gerade jetzt räumen, roden wollen. Gerade jetzt, wo eine „Kohlekommission“ den Kohleausstieg vorbereiten soll. Gerade jetzt, nach einem der heißesten Sommer, weswegen die Wiesen und Wälder bereits braun-gelb dem Herbst entgegensehen.
Der Widerstand
Ab jetzt: jeden Tag Demonstrationen. Menschen reisen aus ganz Deutschland in den „Hambi“, um die Waldbewohner*innen zu unterstützen und die Räumungen und Rodungen zu verhindern. Ein geplanter Waldspaziergang am 16. September darf zunächst nicht in den Wald. Es sind jedoch so viele gekommen, dass Teile des Demonstrationszugs später von der genehmigten Route abweichen können, durchkommen Richtung Wald. Sie haben Wasser mitgebracht, Kletterausrüstung und Musikinstrumente. Es sind Kinder dabei, die ihre Eltern nach Ökostrom ausfragen, ältere Menschen. Ich lerne vor Ort eine junge Musikerin kennen, die aus Berlin angereist ist, um die Bäume zu schützen. An ihrem Rücksack klemmt außen die Schöpfungsgeschichte, sie gibt mir ihre Uni-Unterlagen mit, zur Sicherheit. Sie liegen immer noch hier. „Der Klimawandel wartet nicht, bis dein Bachelor fertig ist!“ So heißt es auf einem Sticker der Aktion „Ende Gelände“.
Die massive Polizeipräsenz vor Ort ist gruselig. Wasserwerfer, Hundestaffeln, Reiterstaffeln, Drohnen. Als ich wenige Tage später in Kassel den Film „Der Gipfel – Performing G20“ über die Proteste in Hamburg sehe, fange ich beim Kapitel über die Übergriffe der Polizei an zu zittern. So sieht es also aus, das Gewaltmonopol des Staates. Solange die Beamt*innen noch mitmachen. Der Bund deutscher Kriminalbeamter NRW bezeichnet die Räumungen als „ krasse politische Fehlentscheidung“ und erklärt, die Unterstützung der Polizei sei rechtswidrig, „weil dem Land erhebliche Nachteile bei der Gewährleistung der Sicherheit für die Bevölkerung entstehen“.
Mensch gegen Mensch?
Zur Erinnerung: In den gepanzerten Uniformen stecken Menschen, mit Partnern, Kindern, Freunden. Nicht alle sind gerne hier, lassen sie durchblicken. Gewalt, egal wer damit anfängt, ist sinnlos. Diejenigen, die den vielleicht größten Polizeieinsatz in NRW zu verantworten haben, sie müssen ja nicht in den Wald. Dort haben die Besetzer*innen in den vergangenen Tagen wiederholt davor gewarnt, dass der Stress durch Polizeieinsätze, durch Beschallung und Flutlichter in der Nacht eine Gefahr für die Bewohner*innen hoch auf den Bäumen darstellt.
Im Umfeld eines Polizeieinsatzes im Baumhausdorf Beechtown ist am Mittwoch schließlich Steffen Meyn tödlich verunglückt, ein 27-Jähriger Filmstudent. Er sei auf die Bäume geklettert, weil die Pressearbeit auf dem Boden oft eingeschränkt wurde, hatte Meyn zuvor auf Twitter erklärt. Der Berufsverband der Journalist*innen hatte bereits Tage zuvor massive Einschränkungen bei der Berichterstattung beklagt. Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von Räumungsstopp, doch schon am nächsten Tag verteilt die Polizei Platzverweise. Am Freitag ist schon fast wieder Normalität eingekehrt – die Normalität der Räumung.
Wald oder Kohle?
Wer mit Menschen spricht, die im Hambacher Wald waren, hört heraus: Bei allem Symbolcharakter des „Hambi“ – für eine verfehlte Klima- und Energiepolitik, für die Verschwisterung von Politik und Kohlelobby – bei allem Symbolcharakter geht es auch um den Wald. Wenn im Wald die Sonne aufgeht und die Vögel singen, wird der Schutz des Waldes als Lebensraum einsichtig – bis die Polizeitrupps die Blockade stürmen.
Der Wald gehört RWE. Wie eben ein Wald „Eigentum“ sein kann. Dem Energiekonzern geht es jedoch um nichts weniger als den Wald, und um nichts mehr als die darunter liegende Kohle – Millionen Jahre alter Kohlenstoffspeicher. Bei Verbrennung: CO2, garantiert. Und jede Menge Kohle für die Aktiengesellschaft aus dem rekordverdächtigen Kraftwerk Niederaußem. Wie kann die Rodung des Waldes „dem Wohle der Allgemeinheit“ dienen, wie es das Grundgesetz fordert? Die Pariser Klimaziele lassen grüßen. Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung legt eine Obergrenze fest: zweitausend Millionen Tonnen, so viel CO2(-Äquivalente) dürfen wir hier für Stromerzeugung höchstens noch ausstoßen, bis 2050. (Ab dann soll alles ‚treibhausgasneutral‘ laufen.) Klingt viel, wäre nach acht Jahren Stromerzeugung aber auch schon geschafft, wenn wir so weitermachen wie bisher. 40 Prozent des deutschen Stroms kommen heute aus Kohlekraftwerken, die ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen hierzulande ausmachen. Nein, es ist kein Kampf um ein paar Bäume.
Soli-Demo in Bernkastel-Kues
Als wir gestern in Bernkastel-Kues, einem 7000-Seelen-Studien– und Weinort an der Mittelmosel demonstrierten, war uns Solidarität wichtig. „Wir demonstrieren in Solidarität mit den Besetzer*innen des Hambacher Waldes und für ein Ende des Kohleverstromung und Klimagerechtigkeit. Wir demonstrieren für den sofortigen Verkauf der RWE-Aktien, die der Landkreis hält.“ So tönte es aus dem Megafon, als wir auf den mittelalterlichen Marktplatz der Stadt einliefen. Tags zuvor wollte der Leiter „Touristen-Information“ unsere Flyer nicht auslegen. Die Tourist*innen interessiere das nicht. Wir haben lautstark mit Sprechchören und Reden dafür gesorgt, dass es sie interessiert. Diejenigen, die in den Cafés sitzen oder am Straßenrand stehen, das Smartphone im Anschlag. Störung des Alltags, auch darum geht es bei einer Demonstration.
Zum Abschluss der Versammlung war uns ein Punkt besonders wichtig. Nachdem wir zuvor auf eine verfehlte Energiepolitik hingewiesen und unsere Stimmen gegen die von oben angeordneten Räumungen erhoben hatten: Mit dem Strom ist es wie mit der Kohle: Die beste Kohle ist die, die in der Erde, unter dem Hambacher Forst bleibt. Und der beste Strom ist derjenige, der eingespart und nicht verbraucht wird.
Nachtrag: Zum Selbstdenken/-fühlen/-handeln:
- „Erfolgreicher Klimaschutz durch zügigen Kohleausstieg in Deutschland und Nordrhein-Westfalen“, Studie (PDF) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom 15. August 2018
- „Bäume oder Braunkohle? Der Kampf um den Hambacher Forst“, WDR-Dokumentation vom 17. September 2018 (29 Min.)
- „Todesfall im Hambacher Forst: Der Schock nach dem Absturz“, Reportage von Bernd Müllender in der tageszeitung vom 20. September
- „Hambacher Forst: Über allem schwebt die Schuldfrage“, Reportage von Christian Parth auf Zeit Online vom 20. September
- „Hambi-Camp“ in Manheim, Informationen zum Protestcamp auf hambacherforst.org